ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise- und Zahlungsbedingungen
  4. Liefer- und Versandbedingungen
  5. Widerrufsbelehrung
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung
  8. Schlussbestimmungen
  9. Unsere Kontaktinformationen

1. GELTUNGSBEREICH

Alle Angebote, Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Hinweise des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.


2. VERTRAGSSCHLUSS

Die Angebote des Verkäufers sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, dem Verkäufer ein Kaufangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers (Angebot) und die Annahme des Verkäufers zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot des Verkäufers. Bestellungen des Käufers gelten erst dann als angenommen, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt hat. Wenn der Verkäufer einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigt, gilt die vom Verkäufer erteilte Rechnung als Bestätigung. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. PREISE- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer befristeter Angebote erfahren Kunden jeweils dort, wo sie im Online-Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht. Unsere Preise verstehen sich ab Lager. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen und durch die unser Gegenleistungsanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. Ein Skonto wird nicht gewährt. Eigenmächtige Kürzungen der Rechnung, die von uns nicht zuvor vereinbart und durch Gutschrift bestätigt wurden, sind nicht zulässig und werden nachgefordert. Zahlungen erfolgen für den Zahlungsempfänger kostenfrei. Sie sind ausschließlich auf das in der Rechnung angewiesene Konto zu leisten.

Die gelieferte Ware ist mit Erhalt der Rechnung innerhalb 8 Tagen zu bezahlen. 
Um den besonderen Service des Kauf auf Rechnung für COMINVEST CZ Kunden standardmäßig aufrecht zu erhalten ist COMINVEST CZ gezwungen ein fristgerechtes Mahnwesen zu durchzuführen. Bei nichtfristgerechter Bezahlung erfolgt ein mehrstufiges gesetzeskonformes Mahnverfahren, in dem COMINVEST CZ auch die Hilfe eines Inkassopartners in Anspruch nimmt, um offenen Forderungen nicht selbst nachgehen zu müssen.  

4. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Die Ware ist über das Transportunternehmen versichert wird aber von Seiten des Verkäufers in jedem Fall auf Gefahr des Käufers transportiert. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine zusätzliche Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Hieraus resultierende Kosten gehen allein zu Lasten des Käufers. Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung. Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Käufer für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich.Der Käufer versichert, dass er im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer (insbesondere bei der Verwendung der Vertragsprodukte und deren Verpackungen) stets in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Rechtsnormen (insbesondere unter Beachtung aller steuer- und devisenrechtliche Bestimmungen) handelt. 

5. WIDERRUFSBELEHRUNG

Vereinbarung über die Kostentragung: Machen sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Der Käufer kann Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten.

Der Widerruf ist zu richten an:

COMINVEST CZ, s.r.o.
Škroupova 2381/16
636 00 Brno
Tschechische Republik

E-Mail: info@cominvesteu.com

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Gegenüber Kaufleuten bleibt ein Eigentumsvorbehalt auch dann bestehen, wenn wir mit dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis führen. Bei laufender Rechnung gelten die Vorbehaltsware sowie die daraus entstehenden Forderungen als Sicherung für die Saldoforderung. Wird die Vorbehaltsware des Verkäufers mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen oder dem vermischten Bestand. Der Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, auf das erste Auffordern des Verkäufers, die bei ihm noch befindliche Vorbehaltsware herauszugeben und etwaige, gegen Dritte bestehende Herausgabeansprüche wegen der Vorbehaltsware an den Verkäufer abzutreten. In der Zurücknahme sowie der Pfändung von Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7. MÄNGELHAFTUNG

Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen. Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt, gewähren wir unseren Kunden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Unsere Telefonnummer steht unseren Kunden jederzeit zur Verfügung. Darüber hinausgehende Kundendienste und Garantierechte werden von uns nicht angeboten. Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Unsere Haftung ist der Höhe nach mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, in Fällen vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt.Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Es wird die nicht-ausschließliche Gerichtsbarkeit der Gerichte des Bezirks Luxemburg Stadt vereinbart. Dies bedeutet, dass Sie Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Verkaufsbedingungen/AGB, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Luxemburg als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie leben, einreichen können.Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

9. UNSERE KONTAKTINFORMATIONEN

COMINVEST CZ, s.r.o.
Škroupova 2381/16
636 00 Brno
Tschechische Republik

E-Mail: info@cominvesteu.com 

www.cominvesteu.com